Und zwar gegenüber der Justiz. Zumindest während der Amtszeit.
Das umstrittene Gesetz, welches den vier höchsten Politikern Italiens Immunität während ihrer Amtszeit zubilligt, hat mit der Verabschiedung durch den Senat seine letzte politische Hürde genommen.
Der Staats- und Ministerpräsident sowie die Präsidenten des Abgeordnetenhauses und Senats genießen nun das Privileg, dass auch laufende Verfahren, wie zum Beispiel das gegen Silvio Berlusconi, der derzeit wegen Korruption in Mailand vor Gericht steht, ausgesetzt werden. Quelle
Da in Italien ohnehin Gerichtsverfahren sehr oft verschleppt werden, stehen die Chancen gut, dass den Herrschaften wirklich keiner etwas kann.
Die Kommentatoren bei Shortnews meinten dazu u.a.:
Wie bei Hitler !
Da stellt sich einer an die Macht und sagt: So Leute, mir und meinen Kumpanen kann keiner was, obs rechtens ist oder nicht, ob ich nen Verbrecher bin oder nicht !
Tja damit hat Italien wieder eine Diktatur.Willkommen zurück im Faschismus sage ich da nur.Und dagegen sagt keiner was in der EU.Aber den bösen Raupkopieren die Leitung abdrehen.Armes Europa.
Wie wir alle wissen, darf es in Internetdebatten selten unterhalb Hitlers laufen. Allen Übertreibungen zum Trotz, die sich anbahnenden Missbrauchsmöglichkeiten sind enorm. Wem die Justiz so gar nix kann, der steht im Prinzip mal über ihr, außerhalb des Rechts. Da sind noch ganz andere Dinger drin, wenn man im nächsten Schritt die Gesetzgebung noch etwas anpasst und dann künftig vielleicht noch ein paar mehr Leute immun macht. Auch die Korruptionsfälle muss man dabei im Auge haben, ohne störender Justiz besticht es sich erst richtig gut. Und wer ermittelt schon gegen einen Politiker, dem man dann sowieso nicht das Handwerk legen könnte?
Die Immunität im internationalen Kontext ist dagegen ein alter Hut.
3 Antworten bis hierher ↓
Berlusconi endlich frei! | DER MISANTHROP // 23. Juli 2008 um 23:20
[...] tip: Neues Und Unbekanntes « Wear Science! This post was written by Benjamin B., published on Wednesday, July 23, [...]
freiburgerthesen // 24. Juli 2008 um 12:44
Nun ist es ja nicht so, als gäbe es in Deutschland keine Immunität, das wird immer mal gern vergessen. Gut, sie gilt hier nicht für Regierungsmitglieder, sondern nur für Parlamentarier, damit diese keine unrechtmäßige Verfolgung durch die Regierung und ihre Leute erleiden. Wie praktisch dann aber doch, dass die Trennung zwischen Regierung und Parlament bei uns durch massenhafte Doppelfunktionen aufgehoben wird!
NUB // 24. Juli 2008 um 13:01
@freiburgerthesen
Ein guter und wichtiger Hinweis.
Bei Italien reiht es sich in eine Schema ein, das mit Dingen zu tun hat, die man über Italien hört. Und über Berlusconi. Im Umkehrschluss zu meinen, in Deutschland ginge es immer ordentlich und rechtlich einwandfrei zu, wäre natürlich falsch.