Iren stimmen ab, sollten aber gar nicht entscheiden

Es ist schon merkwürdig. Da werden die Iren als einzige gebeten, über einen EU-Reformvertrag in einem Referendum mit Ja oder Nein abzustimmen, entscheiden mehrheitlich mit Nein, was dann die übrigen Europäer (mehr die politischen Eliten) schockiert und aus dem Konzept bringt.

Und sie dazu veranlasst zu überlegen, wie man erst mal die Iren etwas außen vor lassen und in der übrigen Union mit dem Vertrag weitermachen könne. Die übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten haben die Ratifizierung des Vertrags ja über ihre Parlamente erledigt, es also vermieden, die Bürger direkt zu fragen.

Womöglich haben die Iren wirklich nicht so ganz verstanden, worüber sie eigentlich entscheiden (das hätten die übrigen Europäer größtenteils auch nicht) — wozu lässt man sie aber abstimmen, wenn man im Grunde nur ein JA akzeptieren kann? Erinnert stark an die “EU-Verfassung”, die die Bürger der Niederlande und Frankreichs im Mai 2005 abgelehnt hatten.

Und wie muss man die nun lancierten Befürchtungen einordnen, die EU könne ihre Interessen in der Außenpolitik und z.B. bei Energiefragen künftig schlechter behaupten, wenn diese Rückfälle in nationale Strukturen sich durchsetzen? Das musste ja bisher auch gehen.

Hätte es mehr Referenda gegeben, hätte es wohl auch aus mehr Mitgliedsländern Ablehnungen gegeben. Wie demokratisch ist dann ein Reformvertrag, der u.a. mehr Demokratie in die EU bringen soll, der aber weder richtig kommuniziert, noch diskutiert wurde? Gegenüber der zuvor angestrebten EU-Verfassung fällt gewissermaßen die gemeinsame Ziele- und Wertebasis eines Quasi-EU-Staates weg, manch einer sieht das Reformwerk nun (irgendwie zu Recht) als Versuch, einige Eckpunkte der EU-Verfassung am EU-Volk vorbei durchzusetzen. Also im Grunde einen Apparat mit großer Macht zu installieren, bei dem unklar ist, welchen Werten und Idealen er wirklich verpflichtet ist.

Unsere EU-Repräsentanten sind einfach zu abgehoben, so etwas wie Volksnähe geht ihnen völlig ab. In der Vermittlung und demokratischen Debatte haben sie aus der Ablehnung der EU-Verfassung nichts gelernt.