Gerade im Morgenmagazin von ARD/ZDF: Solche Steuerparadiese wie Liechtenstein, wo Leute gezielt hin”überwiesen” werden, um ihre hinterzogenen Steuern anzulegen, dafür gebe es im modernen Europa keinen Platz… die Razzien bei Banken scheinen die Erkenntnisse zu bestätigen.
Die Staatsanwaltschaft Bochum, die die Aktionen leitet, stützt ihre Ermittlungen auf Daten, die ein Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT Bank entwendet hatte. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte die DVD mit den Daten für rund 4,2 Mio. Euro von dem Informanten gekauft – der Deal wurde als Amtshilfe für die Behörden in Nordrhein-Westfalen deklariert.
Man stelle sich vor, auf der DVD wären unbrauchbare Daten gewesen. Wie groß ist eigentlich die Kriegskasse für derartige BND-Deals? Die liechtensteiner Justiz sucht mittlerweile nach dem oder den Informanten des BND, hieß es in der Tagesschau.
Und was macht der Reiche im Zeitalter der Globalisierung? Er sucht sich ein anderes Steuerparadies, weiter weg. Da steigt bestimmt das Anlegerrisiko, aber no risk, no fun.
Spannend wird, ob der BND dann dauerhaft zur internationalen Hilfstruppe der Steuerfahnder wird. Nach dem Motto: Dem deutschen Fiskus entkommst Du nicht, wo auch immer auf der Welt Du Dein Geld versteckst.
Übertrieben gesagt: Hat dann der letzte Reiche unser Land dauerhaft verlassen, herrscht endlich soziale Gleichheit. 
Scheint es doch politischer Konsens zu sein, dass solche “neuen Asozialen” hier nicht willkommen sind.
27 Antworten bis hierher ↓
luclog // 19. Februar 2008 um 12:39
Ähem. Nicht der BND, die Steuerbehörde hat dafür gezahlt. Der BND hat nach jetzigem Informationsstand nur den Informanten, der sich an den BND gewandt hat, an die Steuerbehörde weiterverwiesen.
NUB // 19. Februar 2008 um 14:20
Hab ich jetzt auch gehört. Also die Steuerbehörde hat die 4,2 Mio. € gegeben.
luclog // 19. Februar 2008 um 14:22
Zweiter Punkt: Man braucht sich nicht vorzustellen, daß auf der CD unbrauchbare Daten gewesen wären, da der Deal erst nach Vorschau von Kostproben zustande kam, und wahrscheinlich auch erst Zahlung nach Erhalt vereinbart war.
NUB // 19. Februar 2008 um 14:24
Na wenn man bei solchen Deals so ordentlich arbeitet, dann ist ja alles gut.
Dritter Punkt: Was denkst Du, wie in wohlhabenden Kreisen dieser Wirbel gesehen wird, der da von Politikern u.a. veranstaltet wird? Denkst Du das macht Deutschland attraktiver, so repressiv aufzutreten? Die wenigsten Leute zahlen gerne Steuern. Rein vom Klima, das die Politiker da erzeugen, findest Du das sinnvoll?
Auch der Grass muss kräftig einstimmen. Also ich weiß nicht, wie es Dir geht, mir ziehen Steuerhinterzieher nicht das Geld aus der Tasche… Und ich habe eher meine Zweifel, ob der nimmersatte Staat die kleinen Leute stärker entlasten würde, wären die “Neuen Asozialen” zahlungswilliger. Da wird ein riesen Popanz aufgeblasen… Und ganz nebenbei werden die sozialen Probleme, die Politik nicht lösen oder noch nicht mal wirklich bearbeiten kann, auf eine kleine Schar “Volksschädlinge” projiziert. Mich geht das, was andere Leute mit ihrem PRIVATvermögen tun und lassen, in erster Näherung mal überhaupt nix an.
Und nach dem Aktienkurs der Post AG und ihrem Verlauf der letzten Tage zu urteilen, sehen das viele andere ganz ähnlich:
19.02.2008, 13:48:24
22,90 EUR +0,09 +0,39%
Vortag 22,81
Eröff. 22,75
(Link)
luclog // 19. Februar 2008 um 16:31
Nun, was denke ich? Abgesehen zu den sarkastischen Kommentaren die ich bei mir dazu veröffentlicht habe. Denke ich, richtig so, und bei jeder scharfen Strafe fällt mir sofort eine schärfere ein. Es geht eben nicht an, das “normale” Steuerzahler bis in den Konkurs verfolgt werden, während sich andere ab einer bestimmten Vermögensgröße über das Gesetz erhaben denken und dann auch noch sind. Was die wohlhabenden Kreise dabei empfinden, ist Ihnen hoffentlich eine Lehre. Das die Linke und Leute wie Günther Grass daraus dann Kapital schlagen war absehbar und gerade deswegen ist das Verhalten von solchen Personen wie Zumwinkel die sowas in keinster Weise nötig gehabt hätten, doppelt schlimm. Das ist ein gesellschaftlicher Supergau, aber Schuld ist nicht der Überbringer der Botschaft, sondern die Klientel die es angestellt hat. Gier kennt keine Grenzen. Und Gier muss gesellschaftlich begrenzt werden. Ich bin gegen jeden Mob, auch gegen den unsozialen Mob der auf das Recht des Stärkeren durch ererbte Verbindungen und Kapital setzt. Die Kapitalflucht-Gefahr ist nur ein Popanz mit der eine Zivilgesellschaft gegen die andere ausgespielt wird, in Wirklichkeit sind all das nur Nutzniesser einer Gesellschaft die sie gehegt, gepflegt und geschützt hat. Und wer gehen will, soll gehen, es wird keine Verbesserung eintreffen, denn egal wo, in anderen Ländern sind sie Fremde und damit erstmal Beute.
NUB // 19. Februar 2008 um 16:51
Es geht eben nicht an, das “normale” Steuerzahler bis in den Konkurs verfolgt werden, während sich andere ab einer bestimmten Vermögensgröße über das Gesetz erhaben denken und dann auch noch sind. Was die wohlhabenden Kreise dabei empfinden, ist Ihnen hoffentlich eine Lehre. (…) Gier kennt keine Grenzen. Und Gier muss gesellschaftlich begrenzt werden. (…) Die Kapitalflucht-Gefahr ist nur ein Popanz mit der eine Zivilgesellschaft gegen die andere ausgespielt wird, in Wirklichkeit sind all das nur Nutzniesser einer Gesellschaft die sie gehegt, gepflegt und geschützt hat.
So leicht kann man sich ja anscheinend nicht mit seiner Gier über alles hinwegsetzen.
Die Gesellschaft ist doch so gesehen ein Konstrukt, es versuchen ständig alle möglichen Gruppen ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Und meinst Du, der Zoll erwischt nur Manager beim Transport von (Schwarz-)Geld > 15.000 Euro über die Grenzen?
Es gibt nicht wirklich einen Grund sich zu ereifern, dass “normale” Steuerzahler bis in den Konkurs verfolgt werden. Du zahlst genauso ungern Steuern wie Herr Zumwinkel, unterstelle ich einfach mal… Herr Zumwinkel wird zum “Neuen Asozialen” deklariert, obwohl tausende “Luclogs” genauso versuchen, ihre lästigen Pflichtzahlungen zu minimieren, wenn nicht zu umgehen. Stichwort: Steuerberater. Stichwort: Schwarzarbeit. Überall “Asoziale”…
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Weil Zumwinkel ein Großer ist, der sich anbietet, wird auf der Sache rumgeritten…
Ich bin gegen jeden Mob, auch gegen den unsozialen Mob der auf das Recht des Stärkeren durch ererbte Verbindungen und Kapital setzt.
Die meisten Reichen werden a) versuchen, ihren Reichtum in der Familie zu halten b) i.d.R. ungern Steuern und Abgaben zahlen. c) in ihren Kreisen verkehren und meist auch heiraten. Und das Recht des Stärkeren zeigt sich bei noch ganz anderen Sachen als bei Steuermillionen, die Angela Merkel und Peer Steinbrück durch die Lappen gehen. Die Nokia-Beschäftigten in Bochum können ja eine Party für die Staatsanwaltschaft schmeißen, die dem Staat seine Kohle sichert. Was, die haben gar nichts davon?! Na so eine Überraschung!
Die Konstruktion sieht doch wie folgt aus: Der kleine Mann muss brav Steuern zahlen, der Reiche ist erfolgreicher darin, dies zu vermeiden. Darum: Die Reichen an den Pranger. Ist es nicht rationaler erst mal zu hinterfragen, ob das, was der kleine Mann zahlt, gut verwendet wird und vielleicht etwas reduziert werden könnte als sich darüber zu ereifern, dass andere nix zahlen? Oder ob steuerliche Begünstigungen (legal) für Großunternehmen sinnvoll sind?
Das Zahlen an den Staat wird doch bei Deiner “Der kleine Mann”-These schon a priori mit Gemeinwohl gleichgesetzt. Obwohl zahlen an den Staat auch bedeuten kann, dass dieser das Geld irgendwo rausfeuert, wo es dem kleinen Mann auch wieder nicht passt. Wir reden ja nun über moralische Bewertungen, juristisch gesehen ist Steuerhinterziehung eine Straftat. Schwarzarbeit auch. Unberechtigt Sozialleistungen abgreifen auch. Mord auch…
Das ist ein gesellschaftlicher Supergau
Das ist Quark, ein Supergau wird nur daraus gemacht von Leuten, die ein Interesse daran haben.
luclog // 19. Februar 2008 um 18:23
Erstmal muss sich ein Gemeinwesen finanzieren. Also sind Steuern unumgänglich. Ohne Zwang geht da nichts. Das Steuersystem ist aber so angelegt, das es das Kapital begünstigt. Zumwinkel zahlte beispielsweise zeitweise überhaupt keine Kapitalertragssteuern. Das ist natürlich nur möglich wenn man auch die Beratung bezahlen kann die soetwas möglich macht. Das Steuersystem wie die gesamte deutsche Gesellschaft begünstigt zu allererst eine abgeschottete Elite, sie ist im Gegensatz zur amerikanischen Gesellschaft dabei nach oben hin weitgehend undurchlässig. Deswegen wird auch weiterhin ein solch ungerechtes und kompliziertes Steuersystem beibehalten werden.
Das vermischt Du mit einer anderen Frage: Müssen Steuern allgemein so hoch sein wie sie sind?
Und diese Frage ist eine ganz andere, und Sie ist systemisch bedingt. Jedes System neigt dazu auszuufern und alles zu beherrschen, wenn es nicht auf Widerstand trifft. Und es gibt keine Gewaltenteilung in Deutschland, die das eigentliche Staatswesen irgendwie begrenzt. Es gibt kein Wirkliches Korrektiv, die Politik ist abhängig vom Apparat. Das ist ein grundsätzliches Problem, und es ist sogar im Grundgesetz so festgeschrieben. Wir haben also eine Verfassung die bedingt, das der Karren irgendwann vor die Wand läuft. Den Politik funktioniert in Deutschland nur als Handlungsverweigerung. Die einfache Lösung dafür ist auch schon erkannt worden und wird auch beschritten, sie gefällt mir aber nicht, sie führt mal wieder zum Sozialismus und zwar in der Analyse über mehrere Mögliche Wege: Innerdeutsch, europäisch, und über eine Ostanbindung. Einer der drei Wege wird zum Erfolg führen. Auch die CDU ist in dieser Frage keine Opposition.
Es gäbe verschiedene Auswege aber alle etwas exponierteren Personen die etwas in der Hinsicht äußern kommen gegen die Vertreter der linksorientierten Versozialisierung und der Bürokratie gemeinsam nicht an. Und eigentlich stützen sich ja auch beide Auffassungen haben zusätzlich noch personelle Überschneidungen.
Das die meisten Reichen wie alle anderen auch ihre Interessen egoistische Verfolgen ist sicher nachvollziehbar, aber es berechtigt zu nichts. Armut berechtigt auch nicht zu Bankraub, weil es einem egoistischem Interesse dient, auch Bankraub ist so gesehen verständlich.
Und der eigentliche Punkt warum ich so sauer bin, ist, weil genau dieses Verhalten, diese Zumwinkelei, Wasser auf die Mühlen, der schlimmsten Freiheitsfeinde von links bis rechts ist.
PS: Mein Schreibprogramm hat nun das schöne deutsche Wort “Zumwinkelei” gelernt.
NUB // 19. Februar 2008 um 19:02
Luclog,
wie schon bei Dir geschrieben: Es wird immer Wirtschaftskriminalität geben. Und auch in einem sozialistischen Gesellschaftssystem sind some animals more equal than others…
Die Frage ist doch, ob man noch zusätzlich Wasser auf die Mühlen der schlimmsten Freiheitsfeinde von links bis rechts kippt. Oder ob man bei so etwas einen ruhigen Kopf behält.
Die Empörung der meisten Leute, die von den empörten Politikern und Grass bedient werden, ist eine andere als Deine. Sie empören sich darüber, dass es wirtschaftlich ungerecht, unsozial ist, wenn Reiche sich steuerliche Vorteile halb- oder ganz kriminell schaffen können. Wären diese Leute selber reich, fänden sie es weniger empörend. Und das Gerechtigkeitsthema wird, ich wiederhole mich, durch so ein Theater um “Neue Asoziale” auf eine kleine Gruppe Kapitalisten fokussiert, die dann an aller Ungerechtigkeit schuld sein sollen. Während das Politikerpersonal es ja nur stets mit allen gut gemeint hat und alles liebevoll für das Gemeinwohl angerichtet hatte, bis die Heuschrecken kamen und so weiter….
Es wird kaum die Situation eintreten, dass niemand mehr “Zumwinkelei” betreibt, genauso wie es keine totale Abschaffung der Schwarzarbeit geben wird, keine Vollbeschäftigung und keine sonstwie perfekte Gesellschaft.
Libero // 19. Februar 2008 um 19:20
SZ: Ist die Lage in anderen Ländern besser?
Kirchhof: Ja, zum Beispiel in den skandinavischen Ländern. Dort gibt es öffentliche Steuerlisten, geordnet nach den gezahlten Steuern. Und je höher einer steht, desto stolzer ist er und desto größer ist sein Ansehen in der Öffentlichkeit. Das muss das Ziel auch bei uns sein.
Kommt mir sehr bekannt vor. Das war in den deutschen Reichsstädten des Mittelalters und der fruehen Neuzeit nicht anders. Ein Kaufmann verlor an Ansehen, wenn er in der Liste der Vermögenssteuerzahler zurückfiel.
NUB // 19. Februar 2008 um 19:22
Libero
Aber auch so eine Wirtschaftsethik würde keiner durch das Erschaffen und Jagen von Sündenböcken herstellen.
luclog // 19. Februar 2008 um 19:32
Ich finde es nicht richtig, ein solch gesellschaftschädigendes Verhalten wie diese “Zumwinkelei” auch noch mit fadenscheinigen Ausreden zu bemänteln oder zu verteidigen. Der Mann hat nicht nur der Linken eine Steilvorlage geliefert, der Fall zerstört die gesamte Glaubwürdigkeit unserer Wirtschaftselite, sofern diese überhaupt noch vorhanden war. Und das kann sich auch noch Böse auf die Börse aufwirken, die im Moment sowieso nicht so sicher im Kursverlauf ist. Das ist eine ganz gefährliche Geschichte und kann richtig Schlimm enden. Schwarzer Freitag, große Depression und das was dann kam sollte eigentlich aus den Geschichtsbüchern bekannt sein. Und sowas sind die Bausteine für solche Dinge, die Bankenstützung der letzten Tage kann so ganz schnell verpuffen.
NUB // 19. Februar 2008 um 19:35
In ein paar Monaten oder in einem Jahr wird ein anderer der ‘Zumwinkelei’ überführt und eine andere Sau durchs Mediendorf gejagt. Bis dahin wächst auch jeweils wieder Gras drüber. Wetten, dass?
Libero // 19. Februar 2008 um 19:41
@NUB
1. Das war doch keine Wirtschaftsethik. Das war schlichte Bonität bzw Kreditwürdigkeit.
2. Nein, nur ist langsam ein Punkt erreicht, wo es manche vorziehen, überhaupt keine Steuern mehr zu zahlen. So ein Verhalten findet man auch in Staaten, wo die Steuersätze deutlich geringer sind.
NUB // 19. Februar 2008 um 19:45
Libero
Zu 1) Das hat alles durchaus mit Wirtschaftsethik zu tun. Heutzutage operieren ja viele stark auf Pump. Obwohl das seit Basel II wohl auch nicht mehr so einfach ist.
Zu 2) Man kann das als konsequente Globalisierung sehen. Nicht mit einem Land verbunden, sondern sich einen Standort, auch Steuerland aussuchen. Das Verwerfliche liegt dann eher darin, die Vorteile eines Standorts zu nutzen, die Steuerabgabe aber zu verweigern und Geld woanders hinzuschaffen. Daran, dass die wenigsten gerne Steuern zahlen, wird aber niemand etwas ändern.
Libero // 19. Februar 2008 um 19:51
@NUB
Warum sind die Steuersätze in Lichtenstein so niedrig? Doch nicht weil der Staat so viel besser als der deutsche Staat wirtschaftet. Kannst du dir vorstellen, daß die Steuersätze z.B. der Cayman Inseln auch dann so niedrig wären, wenn dort 280 Millionen Menschen leben.
NUB // 19. Februar 2008 um 19:54
Libero
Doch nicht weil der Staat so viel besser als der deutsche Staat wirtschaftet.
Es gehört zur Strategie Liechtensteins, Investoren anzulocken, die Kapital anlegen. Davon lebt die liechtensteiner Wirtschaft.
Niemand fordert eine Angleichung deutscher Steuersätze an liechtensteiner Recht. Es ging darum, dass “der kleine Mann” nicht automatisch etwas davon hat, ob ein Zumwinkel gar nicht, etwas oder sehr geplündert wird. “Der kleine Mann” hätte etwas davon, selber weniger Steuern und Abgaben zu zahlen. Damit ist die ganze Debatte, wer sozial ist und wer asozial in diesem Zusammenhang schon vom Tisch. Manager sind keine besseren und keine schlechteren Menschen, jeder ist prinzipiell anfällig, seinen Besitz behalten zu wollen… Für die meisten Geringverdiener, alleinerziehende Mütter, Arbeitslose, Kleinrentner ist das, was Politik und Wirtschaft fabrizieren, sozial relevant, da spielt die Musik, nicht bei Zumwinkels Privatvermögen.
Libero // 19. Februar 2008 um 19:55
@luclog
Zumwinkel war ja nicht der einzige, der so handelte. Aber er war der Erste, den die Staatsanwaltschaft öffentlich machte. Warum ausgerechnet Zumwinkel? Weil er der Bekannteste war? Daran glaube ich nicht so recht. Warum also Zumwinkel?
Libero // 19. Februar 2008 um 19:58
@Nub
Also kann das Modell Lichtenstein nur funktionieren, wenn genügend Fluchtkapital vorhanden ist. Das stammt ja nicht nur von Menschen, die Steuer sparen wollen.
Manager sind keine besseren und keine schlechteren Menschen…
Ich habe nicht den Eindruck, das Gier eine Eigenschaft ist, die mit sinkenden Einkommen zunimmt.
NUB // 19. Februar 2008 um 20:06
Libero
Ich habe nicht den Eindruck, das Gier eine Eigenschaft ist, die mit sinkenden Einkommen zunimmt.
Ja, ein andermal geht wieder die Republik unter, weil zu viele schwarz schaffen…
Libero // 19. Februar 2008 um 20:17
@NUB
Ich kann leider keinen Zusammenhang erkennen.
NUB // 19. Februar 2008 um 20:32
Zusammenhang:
Wer schwarz arbeitet, hat keinen Bock Steuern und Abgaben zu zahlen. Andere Lesart: Er ist zu gierig, will das Geld behalten.
Libero // 19. Februar 2008 um 20:50
@NUB
hältst du Gier für eine gleichstark bei allen Menschen entwickelte Tugend, die nur durch die Summe, auf die die Gier gerichtet ist, eine quantitative Dimension erhält? Ist also die Gier des Menschen nur eine qualitative und keineswegs eine quantitative Tugend?
Wobei ich bei Zumwinkel nicht unbedingt an Gier glaube. Es ist ja ererbter Wohlstand, um den es geht.
NUB // 19. Februar 2008 um 22:20
Libero
Jedenfalls muss man Gier und Möglichkeit der Realisierung trennen. Aber es sagt ja auch keiner, dass Gier erst ab 10 Mio. Euro anfängt.
NUB // 20. Februar 2008 um 10:19
Zum Thema: Darf denn Liechtenstein machen, was es will?!
Siehe auch FdoG
dottore // 20. Februar 2008 um 10:26
Der Liberalismus – die Freiheit für die Menschen, gepaart mit der Selbstverantwortung für sich selber zu sorgen – hat Deutschland reich gemacht. Jetzt ist nicht mehr jeder selber seines Glückes Schmied, sondern ausgerechnet der Staat.
Zum Glück gibt es – bis man eine Mauer baut – ja noch die Exit-Option. Seid willkommen, deutsche Steuerzahlende aller Lohnklassen, in der liberalen Schweiz! Da wo der Staat euch noch etwas netto in der Tasche lässt, da wo ein flexibler Arbeitsmarkt mit wenig Kündigungsschutz für eine tiefe Arbeitslosigkeit sorgt, da wo tiefe Steuern zu mehr Steuereinnahmen führen etc. pp.
Allfällige Interessenten dürfen sich gerne an mich wenden, ich organisiere alles für Sie – solange die Mauer nicht steht. Dann schauen wir weiter, denn Tunnels bauen wir auch…
NUB // 20. Februar 2008 um 10:47
@dottore
Danke für Deinen Kommentar.
Auch die Schweiz war ja wegen ihren Konten schon mal in der Diskussion, wo alle möglichen Leutchen aus der ganzen Welt ihr mehr oder weniger ehrlich erworbenes Kapital unterbringen. Dabei hat natürlich auch das Bankgeheimnis durchaus seine Berechtigung.
Genauso wie bei Liechtenstein sollten diese Meinungsverschiedenheiten nicht herhalten, um die Vorzüge der Schweiz unter den Tisch fallen zu lassen und sich in Selbstgerechtigkeit zu suhlen. Daher auch danke, dass Du auf die Vorzüge nochmal hingewiesen hast.
Steuersünder verklagen Liechtensteiner Bank » Beitrag » Investments und Geldanlagen - Blog // 21. Juli 2008 um 17:03
[...] durch einen damaligen Mitarbeiter der LGT brachte die ganze Steueraffäre erst ins Rollen. Er verkaufte die DVD mit den brisanten Daten an den Bundesnachrichtendienst (BND) und ein Fisch nach dem anderen ging [...]