Mediale Hinrichtungen und Symbolpolitik

Klaus Zumwinkel ist für die SPD der Prototyp des raffgierigen Managers. Die Partei nimmt die Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung zum Anlass, die Debatte um überzogene Managergehälter neu anzuheizen. “Offensichtlich ist in den letzten Jahren von selbst ernannten Teilen der Wirtschaftselite eine Praxis eingerissen, die man nur unanständig nennen kann”, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zum Fall des zurückgetretenen Post-Chefs Klaus Zumwinkel. Heil vermutet, dass Zumwinkel nur die “Spitze des Eisberges” ist. Gegen den Post-Chef wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Quelle

Was ist das für eine Rechtsauffassung, die durchschimmert, wenn Menschen an den Pranger gestellt werden, bevor überhaupt ihre Schuld belegt ist? Wenn der Vorwurf schon ausreicht, jemanden fertig zu machen?

Herr Zumwinkel ist wohl praktisch für ein Exempel, das man statuieren wollte, um das Problem der Kapitalverschiebung ins Ausland einzudämmen, wurde doch im Radio gleich die Empfehlung mitgeschickt, seine Steuervergehen möglichst bald selber anzuzeigen. Und die Politiker brauchen jemanden, auf den sie mit dem Finger zeigen können, damit nicht auf sie gezeigt wird. Herr Zumwinkel ist ein praktischer Sündenbock für viel komplexere gesellschaftliche Probleme.

Probleme, die dann und wann kurz auf den raffgierigen Manager an sich fokussiert werden, sei es ein Ackermann, der Esser oder die VW-Führung, um danach wieder zufrieden, weil moralisch befriedigt zur gesellschaftlichen Tagesordnung überzugehen.

Die Öffentlichkeit hat ohnehin längst alle Manager schuldig gesprochen. Was braucht es da eigentlich noch vorschnelle Scheiterhäufchen und mediale Hinrichtungen, geht es nicht in Wirklichkeit um populistische Ausschlachtung für parteitaktische Zwecke und das Ablenken von anderen Dingen?

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil meint, dass Zumwinkel nur die “Spitze des Eisberges” sei. Und selbstverständlich stehen die Leute, die andere auf Eisbergen sehen, nie selber auf einem. Was ist das außerdem für eine politische Debattenkultur, wenn es nur noch darum gehen soll, täglich irgendeine Sau durchs parteipolitische Dorf zu treiben?

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erinnerte die Manager an ihre Vorbildfunktion. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt, “nein, das ist strafrechtlich relevant.”

Ist es. Und falls jemand auf die Idee kommt, die Steuerhinterziehung wird hier nicht verteidigt, die Unschuldsvermutung steht auf dem Prüfstand und scheint hübsche Theorie zu sein. Denn eins ist auch klar und einleuchtend. Wenn man “Größere” wie den Zumwinkel kreuzigen kann, bevor die Schuld eindeutig geklärt ist, dann geht das mit jedermann. Entsprechende Kampagnen und Pressekodex-Verstöße werden ja häufiger mal der Bild-Zeitung vorgeworfen, aber nicht nur ihr.

Wer von Medien und Politikern angeprangert wird, ist mehr als erledigt, der kann sich im Prinzip ein anderes Land suchen. Und so eine vorverurteilende Art und Weise ist schon bei den Medien fragwürdigst, für einen Rechtsstaat und sein Personal aber in jedem Fall unangemessen.